I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

  • 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") legen die Regeln für die Nutzung der mobilen MOTO SOS Anwendung sowie für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen über die Anwendung fest.
  • 2. Die AGB enthalten die Regeln für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Diensteanbieter im Sinne von Art. 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (konsolidierte Fassung Dz. U. 2019, Pos. 123, 730 mit späteren Änderungen).
  • 3. Die in diesen AGB verwendeten Begriffe haben die nachstehend angegebenen Bedeutungen:
    • Anwendung – die Software mit dem Namen MOTO SOS, die vom Diensteanbieter zur Verfügung gestellt, im Speicher des Geräts installiert und auf der MOTO SOS Plattform betrieben wird.
    • Dienste – die vom Diensteanbieter über die Anwendung erbrachten elektronischen Dienstleistungen, beschrieben in den Punkten 1.4–1.6 der AGB.
    • MOTO SOS Plattform – die IT-Umgebung, auf der die MOTO SOS Anwendung betrieben wird, sowie die vom Diensteanbieter verwaltete Website www.motosos.eu.
    • Nutzer – eine natürliche Person, juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die die vom Diensteanbieter erbrachte elektronische Dienstleistung in Anspruch nimmt.
    • Diensteanbieter, Verantwortlicher – Dariusz Drabek, ul. Cypriana Kamila Norwida 28A, 08-110 Siedlce, Telefon 883003636, E-Mail-Adresse: kontakt@motosos.org.pl
    • Gerät – ein elektronisches Gerät, das die Verarbeitung, den Empfang und das Senden von Daten ermöglicht, wie z. B. ein Smartphone, Tablet, Mobiltelefon oder Laptop.
    • Lizenz – eine Vereinbarung über die Nutzung der Anwendung, geschlossen zu den in Abschnitt IX der AGB festgelegten Bedingungen zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer im Moment der Installation der Anwendung, die die Regeln festlegt, zu denen der Nutzer die Anwendung verwenden darf.
    • DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
  • 4. Die grundlegenden Dienste, die über die Anwendung erbracht werden, sind:
    • Austausch von Verkehrsinformationen zwischen den Nutzern der Anwendung,
    • Navigationsdienst unter Berücksichtigung von Informationen über das Verkehrsaufkommen,
    • Suche und Bewertung von Servicepunkten,
    • Aufzeichnung der zuletzt zurückgelegten Strecken,
    • Registrierung von Hilfeanforderungen,
    • Standortfreigabe für andere Nutzer in der Funktion GRUPPE,
    • Standortfreigabe für andere Nutzer beim Anfordern von Hilfe,
    • Bereitstellung von Daten über angebotene Hilfe auf der Community-Karte.
  • 5. Das Herunterladen der Anwendung aus den auf bestimmte Software spezialisierten Stores sowie die Nutzung der meisten der darüber angebotenen Dienste ist kostenlos. Sofern die Nutzung eines Dienstes mit einer Zahlungspflicht verbunden ist, wird der Nutzer hierüber zum Zeitpunkt der Bestellung eindeutig informiert.
  • 6. Die Anwendung sowie alle darin enthaltenen Materialien und Informationen, Karten- und Navigationslösungen, die Auswahl und Anordnung der innerhalb der Anwendung präsentierten Inhalte, Logos, grafische Elemente und Marken sind ausschließliche Schutzrechte des Diensteanbieters oder seiner Geschäftspartner.
  • 7. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, in der Anwendung Werbe- oder Marketingmaterialien des Diensteanbieters oder Dritter zu platzieren.
  • 8. Der Diensteanbieter kann im Rahmen der Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern den Nutzern innerhalb der Anwendung verschiedene Dienste zur Verfügung stellen. Die Grundsätze für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen innerhalb dieser Dienste werden durch die individuellen Geschäftsbedingungen dieser Dienste festgelegt. Die Nutzung der angebotenen Dienste erfordert die Kenntnisnahme und Annahme der individuellen Geschäftsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den Geschäftsbedingungen der einzelnen Dienste haben die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen der einzelnen Dienste Vorrang. In Angelegenheiten, die nicht in den Geschäftsbedingungen der einzelnen Dienste geregelt sind, gelten die Bestimmungen dieser AGB.
  • 9. Der Diensteanbieter gibt die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer nicht an Dritte und andere Stellen weiter.
  • 10. Der Nutzer gibt seine Telefonnummer freiwillig auf der Community-Karte und beim Anfordern von Hilfe an.

II. TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN UND ZUGRIFFSREGELN

  • 1. Die Anwendung steht allen Nutzern von Geräten zur Verfügung, die sie aus einem App-Store herunterladen, installieren und ordnungsgemäß auf dem Gerät starten.
  • 2. Die Anwendung ist für die Plattformen iOS und Android verfügbar.
  • 3. Zum Starten und für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anwendung ist es erforderlich, zumindest folgende Gerätefunktionen zu aktivieren:
    • aktive Internetverbindung,
    • aktivierter GPS-Dienst.
  • 4. Für die Nutzung einiger optionaler Funktionen der Anwendung kann es erforderlich sein, den Bluetooth-Dienst im Hintergrund des Geräts auszuführen.
  • 5. Der Inhalt der AGB wird dem Nutzer beim ersten Start der Anwendung auf einem mobilen Gerät kostenlos zur Verfügung gestellt. Beim ersten Start der Anwendung auf einem mobilen Gerät ist der Nutzer verpflichtet, die AGB zur Kenntnis zu nehmen. Die Annahme der AGB ist freiwillig, jedoch eine Voraussetzung für die Nutzung der Anwendung.
  • 6. Mit der Annahme der AGB wird zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer ein Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen geschlossen. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  • 7. Zur Nutzung der Anwendung ist eine Registrierung (Erstellen eines Nutzerkontos) erforderlich.
  • 8. Zur Registrierung über die Anwendung ist der Nutzer verpflichtet, im Registrierungsformular der Anwendung folgende Daten anzugeben:
    • Nickname oder Name
    • E-Mail-Adresse,
    • Mobilfunknummer
    • Passwort.
  • 9. Bei der Registrierung des Kontos und der Nutzung der Anwendung sollte der Nutzer wahre, genaue, vollständige und nicht irreführende Daten angeben. Der Diensteanbieter überprüft die Richtigkeit der angegebenen Daten nicht. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der bei der Registrierung und Nutzung der Anwendung angegebenen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, sowohl der eigenen als auch der von Dritten. Bei Angabe von Daten Dritter erklärt der Nutzer, dass er über alle Einwilligungen dieser Personen zur Angabe solcher Daten, einschließlich personenbezogener Daten, verfügt.

III. INTEGRATION MIT ANDEREN KONTEN

Eine Integration mit anderen externen Konten ist nicht möglich.

IV. ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG

  • 1. Der Diensteanbieter erbringt die Dienste zu den in den AGB festgelegten Bedingungen.
  • 2. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, gesonderte Regelungen einzuführen, die die Regeln für die Nutzung eines bestimmten Dienstes festlegen.
  • 3. Die Nutzer sind verpflichtet, die Anwendung in einer Weise zu nutzen, die mit den geltenden Gesetzen, den AGB, der Lizenz, den Geschäftsbedingungen der Dienste und den Geschäftsbedingungen der Stores, aus denen die Anwendung heruntergeladen wurde, sowie mit den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, einschließlich der allgemeinen Regeln für die Nutzung des Internets und mobiler Anwendungen, im Einklang steht und die Rechte Dritter und des Diensteanbieters wahrt.
  • 4. Die Nutzer sind insbesondere verpflichtet:
    – die Anwendung so zu nutzen, dass deren Betrieb nicht gestört wird,
    – die Anwendung so zu nutzen, dass sie für andere Nutzer und den Diensteanbieter nicht belastend ist, unter Achtung der Persönlichkeitsrechte Dritter (einschließlich des Rechts auf Privatsphäre) und aller anderen ihnen zustehenden Rechte.
  • 5. Der Nutzer ist verpflichtet, keine Inhalte rechtswidrigen oder anstößigen Charakters bereitzustellen, deren Veröffentlichung ausgeschlossen ist, Inhalte, die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, zur Begehung einer Straftat anstiften, sowie vulgäre oder mit der Seriosität des Diensteanbieters unvereinbare Äußerungen sowie Inhalte werblichen Charakters ohne Einwilligung des Diensteanbieters.
  • 6. Die Nutzer sind verpflichtet, den Diensteanbieter unverzüglich über jeden Fall einer Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung zu informieren. Die Meldung kann per E-Mail an die Adresse kontakt@motosos.org.pl gesendet werden.
  • 7. Stellt der Diensteanbieter fest, dass der Nutzer Handlungen vornimmt, die gesetzlich oder durch die AGB verboten sind, oder die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens verletzt oder das berechtigte Interesse des Diensteanbieters beeinträchtigt, so kann der Diensteanbieter alle gesetzlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Einschränkung der Möglichkeit des Nutzers, die Anwendung und die darüber erbrachten Dienste zu nutzen.
  • 8. Der Diensteanbieter haftet nicht für die Nutzung der Anwendung durch den Nutzer in einer Weise, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen der AGB steht.

V. MOTO SOS IM AUSLAND (RISIKEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER ANWENDUNG)

  • 1. Der Diensteanbieter gewährleistet die Möglichkeit der Nutzung der Anwendung außerhalb des Gebiets der Republik Polen. Außerhalb des Gebiets der Republik Polen funktioniert die Anwendung nach den gleichen Grundsätzen wie in Polen, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abschnitts.
  • 2. Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass einige Funktionen der Anwendung im Ausland nicht verfügbar sein können.
  • 3. Der Diensteanbieter weist hiermit darauf hin, dass die Gesetze anderer Länder als der Republik Polen Sanktionen für die Nutzung der Anwendung vorsehen können, insbesondere Geldbußen.
  • 4. Der Nutzer, der die Anwendung außerhalb des Gebiets der Republik Polen nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, ist verpflichtet, sich mit dem Inhalt der Vorschriften des Landes vertraut zu machen, in dem er die Anwendung nutzt oder zu nutzen beabsichtigt. Die Nutzung der Anwendung ohne Kenntnis des Nutzers über deren Rechtmäßigkeit im jeweiligen Land oder die Nutzung der Anwendung in Kenntnis ihrer fehlenden Rechtmäßigkeit im jeweiligen Land erfolgt auf alleinige Verantwortung und auf alleiniges Risiko des Nutzers, was der Nutzer mit der Annahme dieser AGB zur Kenntnis nimmt und worin er einwilligt.
  • 5. Zur Vermeidung etwaiger Zweifel in dieser Hinsicht haftet der Diensteanbieter nicht für die rechtswidrige Nutzung der Anwendung in einem anderen Land als der Republik Polen, in dem die Nutzung sogenannter Radarwarner oder anderer ähnlicher Geräte oder Anwendungen nicht erlaubt ist, womit der Nutzer durch die Annahme der AGB einverstanden ist.
  • 6. Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anwendung außerhalb Polens erforderliche Datenübertragung mit zusätzlichen vom Telekommunikationsanbieter erhobenen Gebühren verbunden sein kann, die der Nutzer selbst zu tragen hat.

VI. HAFTUNG DES DIENSTEANBIETERS

  • 1. Der Diensteanbieter führt eine laufende Überwachung des technischen Betriebs der Anwendung durch, um deren ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen. Der Diensteanbieter garantiert jedoch nicht die ständige Verfügbarkeit aller Funktionen der Anwendung sowie deren fehlerfreien Betrieb.
  • 2. Der Nutzer verwendet die Anwendung freiwillig und auf eigene Verantwortung. Die Haftung des Diensteanbieters für etwaige Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung entstehen, und insbesondere durch deren Nichtfunktion oder Fehlfunktion, ist im gesetzlich zulässigen Höchstmaß ausgeschlossen.
  • 3. Der Diensteanbieter haftet nicht für Einschränkungen oder technische Probleme in den von den Geräten der Nutzer verwendeten Telekommunikationssystemen, die die Nutzer an der Nutzung der Anwendung und der darüber angebotenen Dienste hindern oder einschränken. Der Diensteanbieter haftet nicht für die für den Nutzer unbefriedigende Qualität, Leistung oder Genauigkeit der Anwendung.
  • 4. Unterbrechungen im Betrieb der Anwendung können aus technischen Gründen auftreten, insbesondere infolge der notwendigen Wartung der Anwendung oder der unterstützenden Systeme. Über eine geplante Unterbrechung des Betriebs der Anwendung informiert der Diensteanbieter durch Veröffentlichung entsprechender Informationen in der Anwendung.
  • 5. Die Erbringung der Dienste kann bei unzureichender Verbindungsqualität, bei Beschädigung oder Defekten von Telekommunikationsgeräten, Stromversorgungssystemen, Computerhardware, bei Telekommunikationsnetzausfällen, Stromausfällen oder bei einer Handlung Dritter während der Transaktion unterbrochen werden.
  • 6. Der Diensteanbieter hat das Recht, den Zugang zur Anwendung oder einzelnen Diensten zu sperren, wenn er Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung der Anwendung feststellt, insbesondere wenn Umstände vorliegen, die den Nutzer oder den Diensteanbieter einem Schaden aussetzen könnten. Der Diensteanbieter haftet nicht für die vorübergehende Aussetzung des Zugangs zur Anwendung für den zur Beseitigung der bestehenden Bedrohungen oder Unregelmäßigkeiten erforderlichen Zeitraum.
  • 7. Die Nutzung der Anwendung entbindet den Nutzer in keiner Weise von der Pflicht, die Straßenverkehrsregeln einzuhalten, und der Diensteanbieter kann für deren Verletzung durch den Nutzer nicht haftbar gemacht werden. Der Diensteanbieter haftet ebenfalls nicht für Informationen, die andere Nutzer über die Anwendung bereitstellen.
  • 8. Der Diensteanbieter ist kein Anbieter von Datenübertragungsdiensten. Die Kosten für die Datenübertragung, die für das Herunterladen, die Installation, den Start und die Nutzung der Anwendung erforderlich sind, tragen die Nutzer selbst auf Grundlage der mit Telekommunikationsanbietern oder anderen Internetanbietern geschlossenen Verträge. Der Diensteanbieter haftet nicht für die Höhe der Gebühren, die für die zur Nutzung der Anwendung erforderliche Datenübertragung erhoben werden. Der Diensteanbieter empfiehlt den Nutzern der Anwendung, Anwendungen oder Funktionen des Betriebssystems zu verwenden, die der Messung des übertragenen Datenvolumens dienen.

VII. BEENDIGUNG DER NUTZUNG DER ANWENDUNG

  • 1. Sowohl der Nutzer als auch der Diensteanbieter haben das Recht, den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigungserklärung kann schriftlich oder per E-Mail an die Adresse kontakt@motosos.org.pl übermittelt werden und wird mit ihrer Zustellung an die andere Partei wirksam. Nach Erhalt der Erklärung löscht der Diensteanbieter das Konto des Nutzers.
  • Der Nutzer kann das Konto auch direkt in der Anwendung löschen, was einer schriftlich oder per E-Mail übermittelten Kündigungserklärung gleichkommt.

VIII. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

  • 1. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten ist der Diensteanbieter, d. h. Dariusz Drabek, ul. Cypriana Kamila Norwida 28A, 08-110 Siedlce, Telefon 883003636, E-Mail-Adresse: kontakt@motosos.org.pl.
  • 2. Die Angabe personenbezogener Daten ist freiwillig, jedoch verhindert ihr Fehlen die Nutzung einzelner Dienste der Anwendung.
  • 3. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer unter Einhaltung der Anforderungen der DSGVO, des Gesetzes vom 10. Mai 2018 über den Schutz personenbezogener Daten (Dz. U. 2018, Pos. 1000 mit späteren Änderungen) sowie des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (konsolidierte Fassung Dz. U. 2019, Pos. 123 mit späteren Änderungen) und des Gesetzes vom 16. Juli 2004 – Telekommunikationsgesetz (konsolidierte Fassung Dz. U. 2004 Nr. 171 Pos. 1800 mit späteren Änderungen).
  • 4. Der Verantwortliche stellt die Anwendung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen sicher, die die Sicherheit der verarbeiteten personenbezogenen Daten gewährleisten, insbesondere den Zugriff auf sie durch unbefugte Dritte oder ihre Verarbeitung unter Verletzung allgemein geltender Rechtsvorschriften verhindern, sowie den Verlust, die Beschädigung oder Zerstörung personenbezogener Daten verhindern.
  • 5. Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

IX. GEISTIGES EIGENTUM

  • 1. Alle Rechte an der Anwendung, einschließlich ihrer verschiedenen Funktionalitäten, im Ganzen und in Teilen, insbesondere an Text-, Grafik-, Multimedia-Elementen und Elementen der Programmierung der Anwendungen, die die Anwendung erzeugen und unterstützen, einschließlich Urheberrechten, verwandten Schutzrechten, gewerblichen Schutzrechten und allen in einer bestimmten Situation erforderlichen abgeleiteten Rechten (Lizenzen) stehen dem Diensteanbieter zu.
  • 2. Mit dem Herunterladen der Anwendung und der Annahme der AGB durch den Nutzer gewährt der Diensteanbieter dem Nutzer eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Anwendung entsprechend ihrer Bestimmung („Lizenz"). Die Lizenz ist nicht übertragbar und wird für die Dauer der Nutzung der Anwendung durch den Nutzer entsprechend ihrer Bestimmung und in einer mit diesen AGB übereinstimmenden Weise gewährt.
  • 3. Die in Abs. 2 oben genannte Lizenz berechtigt den Nutzer nicht zur Erteilung von Unterlizenzen.
  • 4. Die Weitergabe der in der Anwendung enthaltenen Inhalte an Dritte ist ausschließlich unter Verwendung der in der Anwendung enthaltenen und hierfür vorgesehenen Werkzeuge zulässig.
  • 5. Der Nutzer ist nicht zu Handlungen berechtigt, die über den Umfang der Lizenz hinausgehen, insbesondere zur Dekompilierung und Disassemblierung der innerhalb der Anwendung betriebenen Software oder zum Reverse Engineering ihres Quellcodes.
  • 6. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Anwendung zu vervielfältigen, zu verkaufen oder anderweitig zu vermarkten oder zu vertreiben, im Ganzen oder in Teilen, insbesondere sie in Computersystemen und -netzwerken, Verteilungssystemen für mobile Anwendungen oder anderen Telekommunikationssystemen zu versenden oder zur Verfügung zu stellen.
  • 7. Bei Verletzung der Regeln für die Nutzung der Anwendung oder der Bedingungen der erteilten Lizenz durch den Nutzer ist der Diensteanbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Anwendung zu sperren und die erteilte Lizenz zur Nutzung der Anwendung zu widerrufen. Das oben Genannte berührt nicht das Recht des Diensteanbieters, andere geeignete und gesetzlich vorgesehene Maßnahmen im Zusammenhang mit der begangenen Verletzung zu ergreifen.

X. ÄNDERUNG UND ZUGRIFF AUF DIE AGB

  • 1. Der Diensteanbieter hat das Recht, die AGB zu ändern.
  • 2. Der Diensteanbieter informiert die Nutzer über die Änderung der AGB beim Start der Anwendung, indem er den Inhalt der geänderten AGB anzeigt und die Nutzer auffordert, eine Erklärung abzugeben, dass sie die AGB zur Kenntnis genommen haben und ihre Bestimmungen akzeptieren.
  • 3. Stimmt der Nutzer der Änderung der AGB nicht zu, so hat er das Recht, den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen zu kündigen. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen wird zu dem Zeitpunkt beendet, zu dem der Diensteanbieter Kenntnis von der Kündigung des Vertrags durch den Nutzer erlangt.
  • 4. Im Falle der Nichtannahme der Änderungen der AGB kann der Nutzer die Anwendung nicht zu den bisherigen Bedingungen nutzen. Nach Erhalt der Kündigungserklärung löscht der Diensteanbieter unverzüglich das Konto des Nutzers.
  • 5. Der Diensteanbieter stellt den Zugang zu den AGB über die Anwendung so sicher, dass das Herunterladen, Speichern und Ausdrucken möglich ist.

XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

In Angelegenheiten, die nicht in den AGB geregelt sind, gelten die einschlägigen Vorschriften des polnischen Rechts, insbesondere das Zivilgesetzbuch (konsolidierte Fassung Dz. U. 2017, Pos. 459 mit späteren Änderungen), die DSGVO, das Gesetz vom 10. Mai 2018 über den Schutz personenbezogener Daten (Dz. U. 2018, Pos. 1000), das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (konsolidierte Fassung Dz. U. 2017, Pos. 1219 mit späteren Änderungen), das Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Verbraucherrechte (konsolidierte Fassung Dz. U. 2017, Pos. 683), das Gesetz vom 11. September 2015 über die Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (konsolidierte Fassung Dz. U. 2017, Pos. 1170 mit späteren Änderungen), das Gesetz vom 22. Mai 2003 über die Versicherungsvermittlung (konsolidierte Fassung Dz. U. 2016, Pos. 2077 mit späteren Änderungen), das Gesetz vom 4. Februar 1994 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (konsolidierte Fassung Dz. U. 2017, Pos. 880 mit späteren Änderungen), das Gesetz vom 16. Juli 2004 – Telekommunikationsgesetz (konsolidierte Fassung Dz. U. 2004 Nr. 171 Pos. 1800 mit späteren Änderungen).